Massive Veränderungen zeichnen sich in der politischen Landschaft ab. In unmittelbarer geografischer Nachbarschaft Wolfsburgs stehen in Sachsen-Anhalt am 6. September Landtagswahlen an. Es entscheidet sich, ob in Sachsen-Anhalt demokratische Kultur erhalten bleibt oder ob die AfD erstmals in Regierungsverantwortung kommt. Das vom AfD-Landesverband vor einigen Wochen verabschiedete Wahlprogramm hat eine deutliche rechtsextreme Signatur: Ein homogenes deutsches Volk auf Kosten von Minderheiten, Meinungsfreiheit und demokratischer Kontrolle. Damit einhergehend ist ein radikaler Staatsumbau geplant: weniger Freiheit, weniger Rechtsstaat, mehr Einschüchterung. Kirchen, Vereinen und der Zentrale für politische Bildung sollen die Finanzierung gestrichen werden.Einzelne Landeskirchen haben auf Wahlprogramme und Strategiepapiere von extremistischen Organisationen reagiert. So wie die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), die Menschen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Ansichten aus den Vorständen der Kirchengemeinden fernhalten will. Auch die Kirchenleitungen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben Anfang Mai ein Statement zur Demokratie veröffentlicht. Darin heißt es: „Wenn demokratische Standards und grundlegende Werte ausgehöhlt werden, geraten die Fundamente unseres Gemeinwesens in Gefahr. Mit Sorge beobachten wir, wie Wut, Ausgrenzung und Verachtung den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben. Stimmen werden lauter – teils auch demokratisch legitimiert –, die autoritär auftreten und demokratische Prinzipien missachten. Sie instrumentalisieren die Meinungsfreiheit zur Herabwürdigung anderer, beanspruchen für sich, allein zu wissen, was das ‚Volk‘ wolle, und schließen Menschen bewusst aus. Dabei wird ethnische Zugehörigkeit über Staatsbürgerschaft gestellt.“Jüngst erschienen ist ein Grundsatztext der evangelisch-lutherischen Kirchenleitung (VELKD) unter dem Titel „Gut begründet. Ein Wort der lutherischen Kirchen zur Demokratie.“ Die Publikation macht deutlich, wie wichtig demokratische Strukturen und Grundrechte in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen sind. Politische Teilhabe, Verantwortungsbewusstsein und gegenseitige Achtung sind unverzichtbare Elemente des respektvollen Umgangs miteinander und entsprechen den zentralen Überzeugungen eines christlichen Menschenbildes.Wir freuen uns, dass wir zu diesem aktuell brisanten Themenfeld Dr. Ralph Charbonnier, Theologischer Vizepräsident im Landeskirchenamt der Hannoverschen Landeskirche, als Hauptreferent und Immacolata Glosemeyer, Landtagsabgeordnete und Ortsbürgermeisterin der Nordstadt, für eine Response gewinnen konnten.Immacolata Glosemeyer, geboren 1965 in Italien, kam bereits als Kleinkind mit Ihren Eltern nach Deutschland. Sie wohnt seit über 50 Jahren in der Nordstadt, ist verheiratet und hat einen Sohn. Die gelernte Einzelhandelskauffrau begann sich nach der Geburt ihres Sohnes politisch zu engagieren. Sie wollte die Betreuungssituation für Eltern und Kinder verbessern und gründete den Tagesmütterverein aus dem inzwischen der Familienservice Wolfsburg entstanden ist. Glosemeyer ist Vorsitzende der Wolfsburger SPD, Ortsbürgermeisterin der Nordstadt, Ratsfrau, ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Wolfsburg und seit vielen Jahren Vorsitzende des Wolfsburger Sozialausschuss. Seit 2013 setzt sie sich als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag für die Interessen der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger ein. Im Niedersächsischen Landtag ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und europapolitische Sprecherin.
