Bundestagsdebatten und Wahlkampf

Nachricht 05. Februar 2025
Foto: Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers / Heiko Preller

Landesbischof zur Rolle der Kirchen

Vorwürfe aller Parteien an die jeweiligen politischen Gegner bestimmen im laufenden Bundestagswahlkampf die öffentlich-medialen Debatten. Zentrale Sachfragen, insbesondere die Einwanderung nach Deutschland betreffend, werden dabei instrumentalisiert. „Hinter uns liegt eine politische Woche, in der unsere parlamentarische Kultur Schaden genommen hat“, konstatiert Ralf Meister, Bischof der hannoverschen Landeskirche. Die aktuelle Debatten- und Abstimmungskultur erschwere alle Möglichkeiten für einen sachgerechten, demokratischen Konsens, warnte der Leitende Geistliche in einem Schreiben an alle Kirchenkreise und Gemeinden seiner Landeskirche.

Die Herausforderungen für Deutschland seien groß und könnten nur in demokratischem Konsens gelöst werden, so Meister und definiert die Rolle der Kirchen für die kommenden Wochen des Bundestagswahlkampfes. „Wir müssen fortwährend auf die Grundlagen unseres politischen Gemeinwesens hinweisen! Menschenwürde, Nächstenliebe, Zusammenhalt. Das sind drei Begriffe, die wir vor jede politische Auseinandersetzung stellen!“

Christinnen und Christen sollten das Gespräch suchen, bittet Ralf Meister. „Nutzen Sie alle Ihre Kontakte zu Menschen in der Bundes- und Landespolitik. Weisen Sie auf die gemeinsame Verantwortung hin, die wir in unserer Demokratie von ihnen in den Parlamenten erwarten.“ Auch könnten und sollten Kirchengemeinden Raum geben für einen sachgerechten und fairen Dialog auch zwischen widerstreitenden Positionen, wünscht sich Meister deutliches Engagement von Kirchenmitgliedern neben Gebet und Fürbitten.

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"Zustrom-Begrenzungsgesetz"

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz äußern sich kritisch zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen.

Insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug und die erweiterten Befugnisse der Bundespolizei werfen aus Sicht der Kirchen rechtliche und ethische Fragen auf. Die Stellungnahme plädiert für eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze wahrt und gesellschaftliche Integration ermöglicht.

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